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ROTE HILFE e.V., ORTSGRUPPE LEVERKUSEN
Wer ist die Rote Hilfe?
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte
aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch
Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen
Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres
politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit
für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks,
wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung
der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz
verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die
in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl
verweigert wird.
1. Sowohl politische als auch materielle Hilfe
Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozeß vor und machen
besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt.
Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse
aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen von vielen
gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können
teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt
geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder
Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht
haben.
Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür
ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben
wird; wir fordern ihre Freilassung.
2. Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung
Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung
der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll
das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren
bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen
Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch
Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische
Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip
der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.
Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote
Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr
politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z.B. schon im Vorfeld
von Demonstrationen darauf hin, daß die Teilnehmer und Teilnehmerinnen
sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen
durch die Staatsgewalt schützen. Sie engagiert sich gegen die Verschärfung
der Staatsschutzgesetze, gegen weiteren Abbau von Rechten der Verteidigung,
gegen Isolationshaft, gegen weitere Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
3. Mitgliedschaft und Organisation der Arbeit in der Roten Hilfe
Der Roten Hilfe gehören nur Einzelpersonen als Mitglieder an. Es gibt
keine kollektive Mitgliedschaft von Gruppen oder Organisationen - wenn
auch oft Mitglieder anderer Organisationen gleichzeitig Mitglieder der
Roten Hilfe sind.
Die Rote Hilfe organisiert ihre Arbeit auf zwei Ebenen:
Zum einen bundesweit:
Die Mitglieder (darunter ein großer Teil "Einzelmitglieder", d.h. keiner
Ortsgruppe angehörend) wählen Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung,
welche über die Grundsätze und Schwerpunkte der Rote-Hilfe-Arbeit entscheidet.
Mit ihren Mitgliedsbeiträgen schaffen sie die materielle Grundlage für
die Unterstützungen. Für die zweckentsprechende Verwendung der Gelder
(der Mitgliedsbeiträge ebenso wie der zu bestimmten Anlässen gesammelten
Spenden) ist der Bundesvorstand verantwortlich. Der Bundesvorstand entscheidet
über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge, organisiert Spendenaktionen
und zentrale Kampagnen zu bestimmten Anlässen und ist für die laufende
Arbeit verantwortlich. Die Information der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit
auf Bundesebene wird im Wesentlichen durch die vierteljährlich vom Bundesvorstand
herausgegebene Rote-Hilfe-Zeitung geleistet.
Zum anderen gibt es in einigen Städten Ortsgruppen der Roten Hilfe;
die aktuelle Liste wird jeweils auf der hinteren Umschlagseite jeder Rote-
Hilfe-Zeitung aktualisiert veröffentlicht. In diesen Städten wird die
Unterstützungs- sowie Öffentlichkeitsarbeit soweit wie möglich an den
jeweils am Ort aktuellen politischen Prozessen orientiert und in Zusammenarbeit
mit anderen örtlichen Initiativen und Organisationen durchgeführt. Die
Mitgliederversammlungen und Vorstände der Ortsgruppen entscheiden selbständig
über die Schwerpunkte ihrer Arbeit und über die Verwendung der am Ort
gesammelten Spendengelder.
4. Die Rote Hilfe versteht sich als Solidaritätsorganisation für die
gesamte Linke
Das heißt nicht, daß sie irgendeinen Alleinvertretungsanspruch erhebt
(im Gegenteil streben wir die Zusammenarbeit mit möglichst vielen anderen
Prozeßgruppen, Soli-Fonds, Antirepressions-Gruppen, Ermittlungsausschüssen
usw. an!), sondern das heißt, daß sie an sich selbst den Anspruch stellt,
keine Ausgrenzungen vorzunehmen.
In ihrer Satzung verpflichtet sie sich: "Die Rote Hilfe organisiert
nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit
oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer
politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem
Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung,
der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische
oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr." (aus
§2 der Satzung der Roten Hilfe) Wir wollen nicht nur materielle, sondern
auch politische Unterstützung leisten, wollen also das, wofür jemand verfolgt
wird, soweit es uns möglich ist, auch in der Öffentlichkeit vertreten.
Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung,
nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad
der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig. Diese politische
Offenheit war für die Rote Hilfe nicht immer selbstverständlich. (vgl.
dazu die Broschüre: "20/70 Jahre Rote Hilfe", erhältlich im Literaturvertrieb
der Roten Hilfe.) Daß sie heute nicht nur in der Satzung steht, sondern
alltägliche Praxis ist, erkennt mensch vielleicht am ehesten an den Fällen
konkreter Unterstützungszahlungen. Die Fälle der unterstützten oder abgelehnten
Anträge des jeweils letzten Quartals werden auszugsweise in jeder Rote
Hilfe-Zeitung veröffentlicht.
5. Braucht die Linke eine übergreifende Solidaritätsorganisation?
In der Regel erhalten Leute, die festgenommen werden, einen Prozeß haben
usw. Unterstützung aus dem politischen Umfeld, in dem die verfolgte Aktion
gelaufen ist. Wer z.B. wegen Blockade einer Militäreinrichtung verurteilt
wurde, wird in erster Linie auf die Solidarität von Gruppen der Friedensbewegung
rechnen können, verfolgte AntifaschistInnen mit Solidarität aus der Antifa-Bewegung.
Wir meinen, daß diese naheliegende Form der Solidarität die wichtigste
überhaupt ist und beabsichtigen keineswegs, sie zu ersetzen. Wohl aber,
sie zu ergänzen. Es gibt immer auch Menschen, die als Einzelne z.B. an
einer Demonstration teilnehmen und im Falle ihrer Festnahme nicht unbedingt
auf einen unmittelbaren Unterstützungskreis zurückgreifen können. Manchmal
sind die Belastungen durch Prozeßkosten usw. oder auch die Anforderungen
an die Öffentlichkeitsarbeit so hoch, daß sie von einer Gruppe allein
nicht getragen werden können. In vielen Fällen ziehen sich Ermittlungen,
Anklageerhebung und Prozesse durch mehrere Instanzen so lange hin, daß
die politischen Zusammenhänge sich in der Zwischenzeit längst verändert
haben und wenn das Urteil rechtskräftig wird, niemand mehr für Unterstützung
ansprechbar ist. Aus diesen Gründen halten wir eine Solidaritätsorganisation
für notwendig, die unabhängig von politischen Konjunkturen kontinuierlich
arbeitet die aufgrund eines regelmäßigen Spendenaufkommens verläßlich
auch langfristige Unterstützungszusagen machen kann die bundesweit organisiert
und nicht an Großstädte gebunden ist die sich für die politisch Verfolgten
aus allen Teilen der linken Bewegung verantwortlich fühlt die auf Gesetzesverschärfungen
und Prozeßwellen bundesweit reagieren kann.
Solidarität muß organisiert werden!
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