STELLUNGNAHME, Dezember 2007
Seit dem 9. November bedrohen rechte Schläger die alternative Szene in
Leverkusen.
Das Kulturausbesserungswerk fordert solidarisches Handeln gegen die Übergriffe.
Am 9. November 2007 gab es am Opladener Bahnhof aus dem Hinterhalt einen brutalen Überfall von Neonazis, bei dem eine zufällig anwesende junge Passantin schwer verletzt wurde. Der Überfall richtete sich offensichtlich gegen TeilnehmerInnen des Gedenkmarsches zur Erinnerung an die Pogrome des November 1938.
Im weiteren Verlauf dieses Abends gab es noch mindestens zwei weitere
Angriffe, bei denen Jugendliche zu Boden gerissen, geschlagen und
getreten wurden. An den folgenden beiden Wochenenden lauerten rechte
Schlägertrupps in Opladen jungen Leuten auf, die sie dem Umfeld des
Kulturausbesserungswerks zuordneten, oder die ihnen in irgend einer
Weise "links" oder "alternativ" zu sein schienen. Nur dem besonnenen
Verhalten der angegriffenen Jugendlichen ist es zu verdanken, dass es
hierbei nicht erneut zu schweren Verletzungen gekommen ist.
Diese Schlägerbanden kommen aus dem Umfeld der rechtsextremen "Freien
Kameradschaften" und einer Gruppe "Autonome Nationalisten
Leverkusen/Leichlingen". Auch in Leichlingen ist diese Gruppe schon in
gefährlicher Weise aktiv geworden. Hierüber berichtete unter anderem der
WDR in der Sendung "Lokalzeit Bergisches Land" am 15. November 2007.
Mit Bestürzung und Zorn wenden wir uns mit der Schilderung dieser
Vorfälle an die Öffentlichkeit.
• Es kann nicht sein, dass Menschen bedroht und verletzt werden, weil sie
sich einem alternativen Kulturzentrum zugehörig fühlen.
• Es kann nicht sein, dass rassistische Ideologie und rechtsextreme
Menschenverachtung nicht nur überall in Leverkusen offen propagiert
werden, sondern mit gewalttätigen Übergriffen einhergehen.
• Es kann nicht sein, dass Neonazis einen Gedenktag an die Opfer der
nationalsozialistischen Verbrechen als Tag rechtsextremer
Machtdemonstrationen nutzen.
"Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen!"
Zur Vorgeschichte:
Es ist erst drei Jahre her, dass Rechtsradikale am 9. November, dem Gedenktag an die Opfer antisemitischen Terrors, einen Fackelmarsch durch Opladen veranstalten wollten. Mit dem Motto "Gegen die Einseitigkeit des Gedenkens" planten die neuen Nazis 2004, am Platz der Synagoge vorbeizuziehen. Im Vorfeld gründete sich damals im Kulturausbesserungswerk das "Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch". Auf Solidarität und Unterstützung demokratischer PolitikerInnen wartete das Bündnis damals -- mit wenigen Ausnahmen -- vergeblich. Als der rechte Mob nur einen Monat später erneut durch Leverkusen marschierte, wurde die Öffentlichkeit sogar dazu aufgefordert, nicht auf die Straße zu gehen.Vorgetragenes Argument: Rechtsradikale bekämpfe man am besten, indem man sie nicht beachte. Die vielen jungen Demonstranten und Demonstrantinnen, die sich dem Aufmarsch entgegenstellten, blieben weitgehend allein.
Heute erwarten wir Unterstützung und Solidarität!
Die andere rechte Gefahr: Rechtsextreme als Bürgerpartei
Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" gegründet. Ihre Aktivisten verteilen seit Wochen an
Leverkusener Schulen Flugblätter mit rassistischen und islamophoben
Inhalten. Sie eifern damit der NPD nach, die bekanntlich ebenfalls
versucht, Schulhöfe als Rekrutierungsmöglichkeit für ihre verquere
Politik zu nutzen. Pro NRW hat angekündigt, sich bei der nächsten
Kommunalwahl auf wenige Städte zu konzentrieren -- Leverkusen steht
dabei ganz oben auf der Prioritätenliste. Uns erwartet also noch einiges
an rechter Demagogie.
Entschlossenes Handeln ist auch gegen die Rechtsextremen im Gewand einer
Bürgerpartei gefordert!
Wie soll es weitergehen?
Mit Verschweigen und Ignorieren kann man den rechten Mob nicht
vertreiben. Wir vermissen eine Stellungnahme unserer politischen
Mandatsträger. Wir fordern sie auf, gegen rechte Gewalt an die
Öffentlichkeit zu treten. Wir fordern sie auf, Rassismus und
Antisemitismus aktiv zu bekämpfen. Es ist an der Zeit, sich den Neonazis
entgegenzustellen! Nur entschlossenes, gemeinsames Handeln und ein
Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte kann Neonazi-Terror und
rechtspopulistische Politik aus Leverkusen verbannen.
Kulturausbesserungswerk, 04.12.2007
» download der Stellungnahme [pdf, 50kb] 
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