CHEF DER VERWALTUNG
Anfang Juni 2004 machte Oberbürgermeister Paul Hebbel (CDU) Druck auf die lokalen Medien sie sollen die Ansicht der Stadtverwaltung gegenüber dem KAW stärker berücksichtigen. Wir haben mit folgender Pressemitteilung geantwortet, die vorangegangene Pressemitteilung des OB ist unten dokumentiert.
+++ PRESSEMITTEILUNG +++
Opladen, 7.Juni 2004
1. Baurechtliche Standards
Anders als das Rathaus der Stadt Leverkusen verfügt das Kulturausbesserungswerk
über alle nach Baurecht vorgeschriebenen Standards (beleuchtete Fluchtwege,
Feuerlöscher, Brandschutztüren etc.).
Diese waren Auflage des Bauamts für Sondergenehmigungen und wir haben
diese Forderungen umgehend, in Absprache mit der Verwaltung, umgesetzt.
2. Bauantrag
Dem Bauamt der Stadt Leverkusen liegt seit dem 21.7. 2003 ein Bau- und
Nutzungsänderungsantrag unseres Architekten vor.
Leider steht eine rechtsmittelfähige Entscheidung dazu bis heute aus.
3. allgemeine Lärmbeschwerden
Im Mai 2003 gab es eine Lärmbeschwerde der Nachbarschaft, von deren fünf
Punkten sich lediglich einer auf das Kulturausbesserungswerk bezog. Die
Bedenken konnten in Nachbarschaftsgesprächen und durch Optimierung des
Lärmschutzes ausgeräumt werden.
4. Lärmschutzgutachten
Dem Bauamt der Stadt Leverkusen liegt ein Lärmschutzgutachten vor, welches
die Emission in Bezug auf die bestehende Wohnbebauung als unbedenklich
einstuft. Die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens, welches sich auf
eine vage zukünftige Planung bezieht, ist nach Auskunft der von uns befragten
Gutachter nicht möglich, da mangels vorliegenden Bebauungsplans, keine
verbindlichen Emissionsmesspunkte bestehen.
5. Gesamtplanung Bahngelände Opladen
Das Kulturausbesserungswerk ist Ergebnis der Perspektivenwerkstatt und
mit Beschluss des Rates vom 15.12.2003 Teil der Machbarkeitsstudie Bahngelände
Opladen. Dem Ratsbeschluss ging ein Prüfauftrag voraus mit dem Ergebnis:
Das KAW stellt "kein(en) Eingriff in die Gesamtwirtschaftlichkeit des
Projektes" dar (BK-Nr: R 1190/15.TA Neue Bahn-Stadt-Opladen-Lottnerhalle-Beschluss
des Rates vom 09.12.02, z.d.A.Rat Nr. 15).
6. Bescheid über Bauantrag
Aus den genannten Gründen dürfte einer unverzüglichen und positiven Entscheidung
über unseren Bauantrag nichts mehr im Wege stehen.
Leverkusen - wir überleben das!
Kultur vom Abstellgleis holen!
Mit freundlichen Grüßen,
Kulturausbesserungswerk (KAW)
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